Der Abstimmungskampf um die SP-Steuer-Initiative geht in die letzte Runde. Die Economiesuisse lässt Unternehmer mit dem Wegzug drohen (was mir ein bisschen peinlich ist) und die SP polemisiert auf dem Niveau der Volksbefreiungsfront von Nord-Hättenschwil.
Zu den Drohungen ist nichts mehr zu sagen, ausser dass sie als Mittel im politischen Abstimmungskampf wirkungslos bis kontraproduktiv sind. Ein
Kommentar im Tagesanzeiger
verdient da schon mehr Aufmerksamkeit. Allein schon wegen der mehr als 300 Kommentare, die er produziert hat. Tagi-Redakteur Philipp Löpfe schreibt:
In den Steueroasen wie Zug und Ausserschwyz wird bereits heute wegen den explodierenden Immobilienpreisen heute die einheimische Bevölkerung aus dem Kanton gedrängt. Wenn der Trend so weitergeht, wird bald die ganze Schweiz davon erfasst werden.Ja, das ist schon tragisch. Die arme Bevölkerung muss Zug verlassen, weil die Steuerbonzen die Preise in die Höhe treiben.
Wann wird es so weit sein, dass uns nahe gelegt wird, doch bitte im benachbarten Ausland günstigen Wohnraum zu suchen und dann zur Arbeit in die Schweiz zu pendeln?Oh Schreck! Der Ausverkauf der Schweiz hat begonnen. Wir alle müssen den Reichen Platz machen, weil wegen tiefer Steuern die Immobilienpreise in den Himmel schnellen. Aber Moment - wer legt denn die Steuern fest? Kann nicht die Bevölkerung über die Steuersätze abstimmen? Könnte sie nicht diejenigen Kräfte stärken, die keine Steueroase Zug wollen?
Was nützen es dem Schweizer Mittelstand, wenn er ein paar hundert Franken Steuern spart, wenn er dafür ein paar tausend Franken mehr Miete bezahlen muss und gar nicht mehr daran denken kann, je Wohneigentum zu vernünftigen Preisen zu erwerben?Moment, weil wir Mitleid mit den Zugern haben müssen, die eine Tiefsteuer-Strategie verfolgen, sollen wir anderen jetzt alle mehr Steuern zahlen? Ist das logisch? Wie wäre es, wenn die Zugern ganz einfach selber darüber bestimmen, was ihnen wichtiger ist: Billiger Wohnraum oder attraktive Steuerzahler. Dann muss die SP mir auch nicht ins Portemonnaie greifen. Ich muss nämlich nicht mehr Miete zahlen, nur mehr Steuern.