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Beitrag vom 30.06.2011
Der Tanz der SVP um die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative war voraussehbar: Wenn Volkswille und Rechtsstaat im Widerspruch zueinander stehen, schenkt man der Volksvertretungspartei ein Wahlkampfthema.
Was die Kommission erarbeitet hat, geht schlichtweg nicht. Wenn das Volk über eine Initiative und einen Gegenvorschlag abstimmt, die Initiative annimmt und letztlich doch den Gegenvorschlag erhält, stimmt etwas nicht in einer direkten Demokratie, Verhältnismässigkeit und Internationales Recht hin oder her. Insoweit stehe ich ganz auf Linie der SVP.

Andererseits hatten die Intiativgegner im Verlauf der Abstimmungskampagne immer wieder darauf hingewiesen, dass es zu Umsetzungsproblemen kommen würde. Nur nützt das nichts, denn die SVP foutiert sich keinen Deut um solche Warnungen. Im Gegenteil bewirtschaftet sie solche Widersprüche mit grossem Elan.

Was unser Land dringend braucht ist eine einfache Regelung: Eine Initiative darf nicht gegen geltendes Recht oder geltende Internationale Bestimmungen oder Verträge verstossen, sofern sie nicht explizit deren Abschaffung verlangt. So einfach könnte es sein.




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werzurhoelle
Im Jahr 2004
bekam ich meine
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Das war mein
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