Wer in der aktuellen Finanzmarktkrise Geld von Banken will, macht sich nicht eben beliebt. SP-Präsident Christian Levrat hat sich dessen ganz unbesehen und ganz sozialdemokratisch-moralisch entrüstet echauffiert, weil die Credit Suisse ihre Parteispenden vom Abstimmungsverhalten der jeweiligen Fraktion abhängig macht - wer das Bankgeheimnis lüften will, bekommt kein Geld. Überrascht?
Laut einem Artikel im Tagesanzeiger sieht Levrat die Praxis "an der Grenze zur Korruption". Die bürgerlichen Parteien gerieten ans Gängelband der Banken und der Pharmaindustrie, nur die SP gehe leer aus. Einzig die Unia liefert Kohle in der roten Parteizentrale ab und tut das natürlich ganz unabhängig vom Abstimmungsverhalten. Was mich bei der Sache wirklich überrascht ist, dass Levrat ein Stück weit sogar recht hat.
Anders als mit der Parteienfinanzierung lässt sich die Ablehnung der Parallelimporte im Parlament kaum erklären. Ohne eine durch Roche & Co angeschwollene Gesässtasche ist nicht nachvollziehbar, warum ausgerechnet für die Pharmaindustrie eine Ausnahme gemacht werden muss. Es ist nicht nachvollziehbar, dass wir die Forschung durch erhöhte Preise in der Schweiz finanzieren müssen und es nicht den Unternehmen überlassen, dies betriebswirtschaftlich über alle Märkte hinweg abzufedern. Der Vorwurf der Abhängigkeit und der Beeinflussung ist wohl nicht ganz von der Hand zu weisen.
Was aber ist die Folgerung daraus? Müssen Parteispenden nach Fraktionsstärke verteilt werden, wie der Vorschlag des linken Parteipräsidenten impliziert? Wohl kaum. Einzige Lösung des Dilemmas ist die Einführung einer klassischen, staatlichen Parteienfinanzierung gepaart mit absoluter Transparenz im Spendenwesen (wie natürlich in prophetischer Voraussicht schon lange von mir gefordert). Nur so kann - zumindest ein gewisses Mass an - Unabhängigkeit der Parteien von dem Finanztöpfen der grossen Interessenverbände gewährleistet werden. Und wenn das den einen oder anderen Spendenskandal gebiert, ist mir das eine unabhängige Politik allemal wert.
Anders als mit der Parteienfinanzierung lässt sich die Ablehnung der Parallelimporte im Parlament kaum erklären. Ohne eine durch Roche & Co angeschwollene Gesässtasche ist nicht nachvollziehbar, warum ausgerechnet für die Pharmaindustrie eine Ausnahme gemacht werden muss. Es ist nicht nachvollziehbar, dass wir die Forschung durch erhöhte Preise in der Schweiz finanzieren müssen und es nicht den Unternehmen überlassen, dies betriebswirtschaftlich über alle Märkte hinweg abzufedern. Der Vorwurf der Abhängigkeit und der Beeinflussung ist wohl nicht ganz von der Hand zu weisen.
Was aber ist die Folgerung daraus? Müssen Parteispenden nach Fraktionsstärke verteilt werden, wie der Vorschlag des linken Parteipräsidenten impliziert? Wohl kaum. Einzige Lösung des Dilemmas ist die Einführung einer klassischen, staatlichen Parteienfinanzierung gepaart mit absoluter Transparenz im Spendenwesen (wie natürlich in prophetischer Voraussicht schon lange von mir gefordert). Nur so kann - zumindest ein gewisses Mass an - Unabhängigkeit der Parteien von dem Finanztöpfen der grossen Interessenverbände gewährleistet werden. Und wenn das den einen oder anderen Spendenskandal gebiert, ist mir das eine unabhängige Politik allemal wert.
