Nach einer abgelaufenen Session schaue ich mir als Aussenstehender gerne an, was unsere Parteien im kantonalen Parlament so an Politischem geschaffen haben. Die abgelaufene Juni-Session liefert gleich drei herrliche Beispiele für Interpellationen, auf die die Regierung noch nicht geantwortet hat. Ich erlaube mir mal, die Antworten vorweg zu nehmen.

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Nach langer Pause melde ich mich zurück - es ist ja schliesslich Saisonbeginn im Garten, was mich etwas in Anspruch genommen hat. Heute habe ich einen Leserbrief zur Harmos-Debatte im Rheintaler gefunden, der eine ausführliche Rezension notwendig macht und so nehme ich das zum Anlass, den Publikationsfluss wieder anzugehen.

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Bis vor einigen Monaten steuerte die St. Galler CVP in linke Gewässer. Die Standesinitiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung für Ausländer war so ein klassischer Fall. Gestern hat die CVP-Fraktion bewiesen, dass sie genauso sicher auch am rechten Rand mitspielen kann. Sie hat die kantonale Regelung für Plätze für Fahrende gemeinsam mit der SVP zu Fall gebracht.

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Die ganze Schweiz wartet gebannt auf das Verdikt der FDP-Delegiertenversammlung vom 24. April. Nun ja, eigentlich wartet das Land darauf, dass sich die Freisinnigen gegenseitig auffressen und dass man die Schlagzeile "Niederlage für Pelli - Rücktritt?" am nächsten Tag in der Zeitung lesen kann. Alles andere würde ja schlecht zum aktuellen Medien-Bild des Freisinns passen.

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Der Sekretär der rheintaler Jungfreisinnigen, Christoph Graf, hat sich geärgert. Er musste im Bus einen Nachtzuschlag von CHF 5.- bezahlen. Damit wird die Securitas finanziert, die in den Nachtbussen mitfährt. Sein Leserbrief hat eine geharnischte Reaktion des Geschäftsführers der Betreibergesellschaft provoziert, die so nicht stehen bleiben kann.

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Unsere Bundespolitiker verlieren den Boden unter den Füssen - die Diskussion, das Taktieren und Sich-in-die-Hemdbrust-Werfen angesichts der Abzocker-Debatte nimmt mehr und mehr absurde Züge an.

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Mit dem Thema "Missbrauch der IV" durch ungerechtfertigten Leistungsbezug lässt sich wunderbar Politik machen. Der Sozialstaat hat die Zügel angezogen und kommuniziert seine Erfolge (bspw. keine Renten mehr im Kosovo) mit Beharrlichkeit. Die Post-Minarett-Abstimmungs-Schweiz applaudiert. Auf der anderen Seite kann ein härteres Regime aber auch zu Leistungsverweigerung führen, wo dies nicht angezeigt wäre. Darüber habe ich mit einem Fachmann gesprochen.

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Es fällt inzwischen ein bisschen auf: Bei der Kanti-Renovation hat der von mir hoch geschätzte Rheintaler SVP-Präsident und Kantonsrat Herbert Huser im Dreisatzverfahren errechnet, dass der Neubau zu teuer sei. Das hat ihm kantonsweit Medien-Echo eingetragen. Beim Haus 24 wendet er die gleiche Mechanik nochmals an. Aber erheblich erfolgreicher, denn diesmal stehen die kantonale SVP und der Gewerbeverband hinter ihm. Ob da jemand höhere Ambitionen hat?

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Es gehört zum Job eines Regionalpräsidenten, zu aktuellen Abstimmungsfragen Podien zu veranstalten. Zumindest war das meine Motivation als ich mich entschied, Nationalräte zum Thema Mindestumwandlungssatz anzufragen. Wenn ich das Ergebnis vorhergesehen hätte, wäre wohl eher über den Tieranwalt diskutiert worden.

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Nachdem an der Oberstufe Mittelrheintal eine heftige Diskussion über das Kopftuchverbot entbrannt ist, hat die Gemeinde Diepoldsau nachgelegt und präventiv das Tragen von Kopftüchern im Unterricht verboten. Der Schulrat fasste an der gestrigen Sitzung den Beschluss.

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Die Ikone des freien Journalismus der Schweiz, die Gratiszeitung Rheintaler Bote, glänzt einmal pro Jahr mit einem selbstrecherchierten Investigativ-Beitrag zwischen all den üblichen PR-Artikeln. Diesmal nimmt sich die Postille einer Geschichte an, die zwar schon lange bekannt, aber dennoch erwähnenswert ist: Dem Kopftuchverbot an der Oberstufe Mittelrheintal.

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Das vergangene Jahr hat das Land durchgeschüttelt. Plötzlich sind sich alle einig, dass „das Volk“ sich eine härtere Gangart in der Ausländerpolitik wünscht. Die politische Rechte setzt die Agenda und wir beschäftigen uns, in fröhlicher Vorbereitung auf den kommenden Wahlkampf, genüsslich mit uns selbst.

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Heute morgen auf nüchternen Magen: Ein ganzseitiges Inserat der SVP verkündet die Halbzeitbilanz. Dank der SVP haben wir tiefe Steuern, wir sind noch immer nicht in der EU und jetzt müssen Ausländer endlich unsere Gesetze respektieren. Inhaltlich ist das ja weder sonderlich überraschend, noch ist es allein der SVP zuzuschreiben. Aber wen interessiert das schon...

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Ich habe eine gute Nachricht für alle, die Jasmin Hutter heute schon vermissen. Ihr Nachfolger im Nationalrat, SVP-Kantonsrat Roland Rino Büchel, steht ihr in der Deutlichkeit und Einfachheit der Aussagen in nichts nach. Hier der Beweis, dass Frau Hutters Image als Nationalrat-gewordene Brachial-Gewalt noch zu toppen sein wird (Leserbrief im Rheintaler vom 29.12.09).

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Wenn die FDP eine politische Forderung als Medienmitteilung präsentiert, dann gibt es Widerhall auf Seite 4, links unten, ca. 12 Quadratzentimeter. Jetzt aber haben wir offenbar gelernt und lancieren News gezielt als Indiskretion - und Peng: Gestern Seite 1 im Blick und heute einen Chefredakteur-Kommentar neben dem anderen.

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Natürlich dient dieser Beitrag ausschliesslich dem Zweck, der Welt zu verkünden, dass die FDP St. Gallen nun einen Blog betreibt. Trotzdem hat diese Nachricht einen kleinen News-Gehalt, denn Sinn und Zweck ist es nicht, die aktuellen Themen der Medien zu kommentieren, sondern das zu berichten, was nicht in den Medien steht.

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Weil es Initiativen gibt, die dem Völkerrecht, ob nun zwingend oder nicht, widersprechen, schafft das Volk immer mal wieder Konflikte. Die könnte man einerseits verhindern, indem stossende Initiativen für ungültig erklärt werden. Andererseits wäre es vielleicht eleganter, einfach das Völkerrecht zu kippen.

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Nach 2911 ist die Schweiz in Bewegung geraten. Ich habe mich deshalb gefragt, was wir als nächstes zu erwarten haben. Und Nationalrat Dr. Ulrich Schlüer habe ich antworten lassen.

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Ich kann nicht aus meiner Haut. Das übliche "einen demokratischen Entscheid muss man akzeptieren"-Geschwafel beruhigt mich heute nicht. Im Gegenteil wird mir speiübel, wenn ich auf die politische Schweiz am Tag danach schaue. Und wenn ich die Reaktionen und Analysen höre, geht es mir nicht viel besser. Vielleicht hilft ja Schreiben.

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Da haben wir wochenlang ideologisch gestählt im Abstimmungskampf um die Personenfreizügigkeit gefochten und jetzt soll das alles plötzlich falsch gewesen sein? Ökonom Reiner Eichenberger, einst als Befürworter in der Arena, stellt nun plötzlich ein "Riesenproblem" fest. Ja was stimmt denn nun?

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Die Minarett-Verbieter wittern Morgenluft. Der Ja-Anteil in Umfragen steigt. Höchste Zeit, die Leserbriefspalten nochmals mit den immer gleichen xenophoben Parolen zu füllen. Das ist nicht überraschend. Heute fand ich jedoch eine Pressemitteilung der SVP St. Gallen im Lokalblättchen, die vom üblichen Muster abweicht.

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Sie nennen sich "Komitee gegen die Krise" und haben den Ausweg aus der Kostenmisere im Gesundheitswesen gefunden. Man muss ja nur die Prämienverbilligungen erhöhen und schon haben alle sozial Benachteiligten weniger Probleme.

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Gestern Abend durfte ich Lukas Reimann an einer Podiumsdiskussion zur Anti-Minarett-Initiative erleben. Flankiert von Lisa Leisi (EDU) gab er bekannte Argumente zum Besten. Erhellend war für mich denn auch nicht die Diskussion selber, sondern die Stimmung der mehrheitlich volksparteilichen Zuhörer. Das hat Erschreckendes zutage gefördert.

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Die Jungsozialisten wandeln auf den Wegen der SVP. Bundesrätin Doris Leuthard hat Blut an den Händen. Die Aussage des Plakates ist bemerkenswert geschmacklos. Die grafische Qualität der Umsetzung ist aber noch weitaus übler, als der Absender vermuten lässt.

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Ich habe mich ernsthaft gefragt, worum es im neuen Spot der SP geht. Erst haben zwei junge Leute Sex, dann wird bei einem Alten am Krankenbett die Maschine abgestellt, eine Frau stellt fest, dass sie schwanger ist - wo zur Hölle ist denn da der Zusammenhang? Ganz einfach, alle sagen JA: Ja, zum Austausch von Körperflüssigkeiten, ja zum Tod eines Familienmitglieds, ja zum Schwangerschaftstest. Aber gibt das ein Ja zur SP?

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Wer es schafft, von der wertkonservativen St. Galler CVP zu den linksliberalen Grünliberalen [für die unschöne Dopplung ist die Partei selbst verantwortlich] zu wechseln, ist entweder geistig sehr mobil oder ein Opportunist. Maurus Candrian, Ex-CVP-Kantonsrat, grünliberaler Co-Präsident und Chef-Freidenker in der Ostschweiz, hat das getan und gab heute im Tagblatt ein ausführliches Interview. Dabei hat er einiges geäussert, was eher für die These der Mental-Mobilität spricht, aber dennoch bedenklich ist.

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Wie tun sich die Schweizer Regierenden doch schwer mit der Plakatkampagne der SVP. Die Blogosphäre spiegelt den inneren Zwist wieder. "Zensur" schreit der eine, "Angstmacherei" finden andere.

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Die Initiative an sich ist ja schon eine Provokation: Warum sollte eine anerkannte Religionsgemeinschaft weniger Rechte als andere haben? Dieser Inhalt ist nicht einfach zu verkaufen. Die Strategen der Volksvertretungspartei haben dafür eine sehr einfache und bewährte Kommunikationsstrategie. Sie provozieren. Dieses Verfahren zeigt aber Abnützungserscheinungen. Inzwischen müssen sie derart übertreiben, um überhaupt noch gehört zu werden, dass die Grenze des Erträglichen eindeutig überschritten ist.

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Waffen töten. Das ist traurig, aber wahr. Die GSoA möchte deshalb den Export von Kriegsmaterial gänzlich verbieten und wir dürfen gut schweizerisch am 29. November darüber abstimmen. Die Kampagne mit dem Käse-Panzer ist eine der besten, die ich in den letzten Jahren gesehen habe. Und das Volk wird trotzdem Nein sagen.

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Mit dem Gerede über die Flat Rate Tax ist das Modell "Easy Swiss Tax" - völlig zu Unrecht - vergessen worden. Sogar Freisinnige finden es plötzlich viel besser, einen Einheitssteuersatz zu fahren. Dabei geht das zu Lasten des Mittelstandes und sägt damit an der Wohlstands-Basis.

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Als Freisinniger hat man so seine Erfahrungen, wie man auf Wahlniederlagen reagieren muss. Am gestrigen Sonntag mussten wir darauf aber nicht zurück greifen, denn Andreas Eggenberger eroberte das Gemeindepräsidium in Rebstein entgegen allen Voraussagen bereits im ersten Wahlgang. Die Konkurrenz war wohl ebenso überrascht, wie die unglückliche Reaktion zeigt.

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Der Tagesanzeiger übernimmt die Schlagzeile vom Bund: "Didier Burkhalters erster Fauxpas". Darauf hat die politische Schweiz gewartet. Jetzt kann man zu ersten mal so richtig auf dem Neuen herumhacken.

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Jede Partei hat so ihre Besonderheiten. Die Spezialität der FDP besteht darin, derart fundamental-liberal sein zu müssen, dass man aus tiefer innerer Überzeugung sogar gegen die Politik der eigenen Partei einstehen muss. Dieses Verhalten empfindet der kritisierende Freisinnige dann natürlich nicht als kontraproduktiv, sondern als in höchstem Masse moralisch-ethisch notwendig. Mit Kritik an der eigenen Partei lässt sich besondere intellektuelle Reife bezeugen. Der Liberale ist den Liberalen ein Wolf.

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Die Volkszeitung hat den Primeur: Konsequent tritt Jasmin Hutter von ihrem Nationalratsmandat und allen weiteren politischen Ämtern zurück, um sich um ihre Familie kümmern zu können. Ein grosser Schritt, der Anerkennung verdient. Mit ihr verliert die SVP eine brilliante Rhetorikerin, eine clever agierende Politikerin und eine bekannte (geliebte und ungebliebte) Persönlichkeit.

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Eigentlich sind sich alle einig: Die Kantonsschule Heerbrugg muss saniert werden. Einzig der SVP-Kantonsrat und Rheintaler SVP-Präsident Herbert Huser hält mit einigen getreuen dagegen und findet die Vorlage zu teuer. Die SVP St. Gallen hat auf Ihrer Webseite jedoch die JA-Parole herausgegeben. Das hat pikante Folgen.

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Keine der Vorlagen vom 27. September ist noch derart unentschieden wie die IV-Zusatzfinanzierung. Deshalb werden jetzt Leserbriefschlachten geschlagen. Die Kampagnen laufen heiss. Und in meinen Augen zielsicher an der Sache vorbei.

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Die Lega lancierte – von der breiten Öffentlichkeit nahezu unbemerkt, eine Initiative zur Festschreibung des Bankgeheimnisses in der Verfassung. Seit gestern ist nun auch die Junge SVP auf das leise dahintuckernde Züglein aufgesprungen und hat es zu einer S-Bahn aufgewertet. Das Anliegen zeigt vor allem eines: Dass selbst eine Vorzeigedemokratie nicht völlige Handlungsfreiheit besitzt.

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Am 1. August feiern wir die SVP und die Grundwerte, die diese Partei seit 1291 verkörpert. Doch diese Werte werden durch böswillige „Politiker“ in Frage gestellt und deshalb müssen wir Schweizerinnen und Schweizer uns jetzt gegen unsere Entrechtung erheben. Am besten, in dem wir tun, was die SVP uns empfiehlt. Das schreibt Toni Brunner in seiner ganzseitigen Inserat-Rede zum Nationalfeiertag.

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Eigentlich war ich ja sicher, dass das intellektuelle Réduit des Schweizer Fernsehens das Absurdeste sein würde, was ich an diesem Tag zu sehen bekäme. Ein dicker Mann schafft es nicht, 5 km zu laufen und wird unter Tränen aus dem aktiven Dienst entlassen - ich glaube, da hätte die beste Alpenfestung nichts mehr genützt. Dann aber fiel mir in der Post ein Brief auf, den Hans Raab grossflächig verteilt hat. Und aus dem ich nicht schlau werde.

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Unheilige Allianzen gehören bei der schwachen Mitte in unserem Parlament inzwischen zum Alltag. Mit der Unterstützung des Referendums gegen das Cassis de Dijon Prinzip haben sich die Schweizer Grünen nun mit der SVP auch noch in einen Anti-EU-Schützengraben geworfen, weil sie wohl gerne ein bisschen Aufmerksamkeit vor den Bundesratswahlen hätten. Dass sie damit die eigene EU-Politik über den Haufen schiessen, nehmen sie dafür in Kauf.

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Der Sommer ist seit jeher Geburtshelfer politischen Schwachsinns. Die St. Galler Jung-SVP ist in dieser Kategorie mit einer Dauerschwangerschaft geschlagen und hat heute eine Initiative lanciert, die mal wieder so richtig mit Schmackes an die niederen Instinkte des Stammtisches appelliert. Neu sollen Polizei und Justiz in ihren Meldungen nämlich die Herkunft von Tätern und Verdächtigen angeben müssen - und wenn sie keine richtigen Schweizer sind, sondern nur eingebürgert, dann muss ihr Herkunftsland publiziert werden.

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Eines kann man Jasmin Hutter nun wirklich nicht vorwerfen: Sie sei inkonsequent. Als Streiterin für das klassische Familienmodell hat sie immer betont, Kinder müssten von Ihrer Mutter betreut werden und sie selbst wird dies tun. Im Oktober tritt sie gerüchtehalber von allen Ämtern zurück.

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Anstehende Bundesratswahlen bringen die Medien in Dauerrotation: Jede Schlagzeile gewordene Polit-Flatulenz löst die nächste aus und so sind die Zeitungen und Nachrichten voll von Spekulationen und taktischer Wahrsagerei. Kein Wunder, dass der Durchschnittsbürger dieses Theater als unwürdig empfindet. Das ruft Christof Mörgeli auf den Plan, der seine (also Blochers) Volksinitiative zur Wahl des Bundesrates durch das Volk mal wieder auf's Tapet bringen kann.

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Was musste sich die SP für Häme anhören, wegen des neuen Logos. "Bireweich" war noch einer der sanfteren Kommentare. Dabei ist ein sprechendes Logo aus Sicht des Wählers eigentlich wünschenswert - auf einen Blick weiss er was er bekommt.

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Schon witzig was SVP-Kantonsrat Oskar Gächter gestern an der Podiumsdiskussion zum Thema Sicherheit in Altstätten gesagt hat: Gesetze hätten wir genug. Sie müssten nur konsequent umgesetzt werden. Dazu müsse das Volk aber die richtigen Leute in die Richterämter wählen.

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Bis in die Leserbriefspalten des Tagblatts hat es der Skandal um die Findelhündin "Funny" geschafft. Nachdem sie 10 Tage lang nicht im Tierheim abgeholt worden war, hatte die Stadt Altstätten ihre Zahlungspflichten erfüllt und sollte sich um die Entsorgung des Tieres kümmern. Der Tierschutzbeauftragte, ehemaliger Jäger, tat das nach alter Sitte und erschoss das Tier.

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Haben Sie gewusst, dass es einen SVP-Nationalrat namens Peter Föhn gibt? Also ich nicht. Bis 10vor10 heute Abend, denn der Schwyzer hat einen echten Scoop gelandet. Er fordert in einer Motion, dass Abtreibungen nicht mehr von der Krankenkasse bezahlt werden, weil das erstens unmoralisch und zweitens zu teuer sei. Die Geschichte eines PR-Gags.

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Wenn ein Kolumnist nicht weiss worüber er schreiben soll, bleibt immer noch das beliebte Dilemma der Ungleichbehandlung von Pferdeäpfel-Verunreinigungen mit Hundekot-Minen auf dem sonntäglichen Spaziergang. Heute widmet der Tagesanzeiger dem Thema einen vieldiskutierten Beitrag. In St. Gallen wird das Thema richtig heiss, denn wir haben seit Jahresbeginn endlich ein Anti-Littering-Gesetz.

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Wenn der Volkszorn kocht haben absurde Ideen Hochkonjunktur. So ist der gute alte Pranger wieder in Mode, auf dem Fehlende der Öffentlichkeit präsentiert werden, um mit Hohn, Spott und Schlimmerem überschüttet zu werden. Schläger, Kinderschänder und Steuer-Schuldner werden hierzulande gerne öffentlich ausgestellt. Neu sollen nach SVP-Fast-Bundesrat Adrian Amstutz nun auch Raser an den Pranger. Das ist natürlich widersinnig, aber es gibt graduelle Unterschiede im anprangern.

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In der kommenden Session will die St. Galler CVP eine Motion einreichen, die Spannendes fordert: Kleinkinder im Alter zwischen zwei bis fünf Jahren sollte mindestens drei Halbtage pro Woche in eine Spielgruppe oder eine andere betreute Gruppe gehen müssen.

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Wenn Ex-Finanzminister Eichel in die Arena kommt [was er kürzlich anlässlich der Steuerdebatte getan hat], ziehen unsere Damen und Herren Politiker argumentativ den kürzeren. Der gute Mann hat die Peitsche dabei, um im Bild zu bleiben. Köppels Auftritt bei Maybrit Illner gestern war dagegen der einer wohl vorbereiteten Indianerattacke auf einen unvorbereiteten Siedlertreck. Aber mehr auch nicht.

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Die staatspolitische Kommission des Nationalrats fände es eine gute Idee, wenn Parteien vor Abstimmungen Fernsehspots schalten könnten - kostenlos bei allen konzessionierten Sendern. Die Produktion solcher Spots kostet aber eine Menge Geld und genau das haben die Parteien nicht, soweit sie nicht über Milliardäre in der Parteileitung verfügen. Wegen knapper Kassen wird die Diskussion zur Parteienfinanzierung neu lanciert.

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Ich mag Abstimmungskämpfe. Es ist doch schön, wenn man in Leserbriefen die Klingen kreuzen kann. Manchmal verstehe ich die Taktik der Gegenseite aber nicht ganz. In einem staatstragenden Leserbrief hatte ich das Engagement der SVP in Sachen Einbürgerungen als Präsident der FDP in Frage gestellt. Antwort erhalte ich von unerwarteter Stelle.

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Das schöne an proprietärer Software ist, dass man für Lizenzverlängerungen immer wieder Geld verlangen kann. Das ist keineswegs unmoralisch. Wenn der Bund aber für CHF 42 Mio Lizenzen bei Microsoft verlängert, ohne zu überprüfen, ob es nicht Alternativen dazu gäbe, ist das zumindest fragwürdig.

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An der gestrigen HV der FDP Diepoldsau war ich einen Moment lang ziemlich verwirrt. Ein Mitglied vermeldete in den Varia, er hätte ein Problem mit mir und wolle wissen, warum ich dafür sei, dass es ihm schlechter gehe. Gemeint hat er, dass ich mich für die biometrischen Pässe einsetze und gefürchtet hat er, dass jeder zwangsweise einen biometrischen Pass haben und bezahlen müsse. Letzteres ist zwar grundfalsch, aber wer die Propaganda der Gegner liest, kann sich schon verwirren lassen.

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Über den schlechten Zustand der Heerbrugger Kantonsschule und die desolaten Platzverhältnisse für die Schülerinnen und Schüler herrscht in St. Gallen Einigkeit: Ein Aus- und Umbau der Kanti ist notwendig, damit der Unterricht nicht mehr in Baucontainern abgehalten werden muss. Die SVP macht dessen ungeachtet wieder mal Opposition. Weil es ihr zu teuer ist.

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In Oberriet kommt es zum unwürdigen Showdown zwischen dem Volkswillen und dem Rechtsstaat: Ein behinderter Albaner und seine Mutter wurden bereits dreimal von der Bevölkerung abgewiesen, als sie das Bürgerrecht beantragt hatten. Und dieses mal muss das Departement des Innern reagieren – es droht eine „Zwangseinbürgerung“ wegen mangelnder Begründung. Diese unwürdige Situation hat ausgerechnet die SVP herbeigeführt.

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Es wird wohl September werden bis die Schweizerinnen und Schweizer über ein Anliegen der ultra-rechten Liga abstimmen werden: Die Minarett-Initiative wird zum Lackmus-Test für unsere direkte Demokratie, weil sie Grundrechte und damit eherne Prinzipien des Zusammenlebens unterschiedlicher Kulturen und Religionen in einem Rechtsstaat berührt. Dass für ein Minarett-Verbot nicht mehr als ein islamophobes Bauchgefühl spricht, wissen auch die Befürworter.

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Wer süchtig nach Erfolgserlebnissen ist, sollte sich besser nicht in der FDP engagieren. Unserer Partei wird von den Medien reflexartig Misserfolg und Niederlage zugeschrieben. Für unsere Rheintaler Regionalpartei durfte ich an der gestrigen Mitgliederversammlung dennoch einen positiven Indikator bekannt geben: Wir haben 50 neue Mitglieder gewonnen.

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Mit gewisser Regelmässigkeit verleidet mir die Parteipolitik - Abstimmungskämpfe zu EU-Themen arten zu Schlammschlachten aus, es wird von allen Seiten behauptet und gelogen. Da müsste ein charakterlich durchschnittlich ausgestatteter Mensch eigentlich das Handtuch werfen - wenn da nicht ab und zu Lichtblicke wäre wie die Zentrumsgestaltung in Balgach.

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Wenn man sich unbeliebt machen möchte, sollte man sich gegen die Aufnahme der Komplementärmedizin in die Grundversicherung aussprechen. Drei von vier Schweizern glauben an Globuli und Konsorten. Mir ist der Gedanke aber nicht geheuer, dass ein finanziell sowieso schon aus den Fugen geratenes Gesundheitssystem durch Heilmethoden belastet wird, deren Wirksamkeit sich wissenschaftlich nicht nachweisen lässt.

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Das Rheintal war gespannt, was da im Oberrieter Riet entstehen möge. Die grösste Fischfarm der Schweiz, ja die grösste Indoor-Anlage der Welt, vollintegriert und durchgängig biologisch wurde in unserer fertigungsindustrie-lastigen Region gebaut. Nächste Woche wird es wohl vorbei sein damit.

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Der Kanton Bern will nach einem erfolgreichen Pilotversuch regionale Sozialinspektoren einführen. In fast 2/3 der untersuchten Fälle konnte ein Missbrauch nachgewiesen werden. Die St. Galler SP-Regierungsrätin Kathrin Hilber hat trotzdem ein ungutes Gefühl dabei. Das kann man ihr nehmen.

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Die idyllische Gemeinde Au im St. Galler Rheintal hat sich ein neues Logo verpasst, das sinnigerweise den Zoneplan der Gemeinde darstellt. Passend dazu hat sich ein pikanter Streit um einen Rosengarten ergeben. Und der erregt die Gemüter.

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"Pakete kommen immer gut an. Zuverlässig". So wirbt die Post und sie hat auch recht damit. Heute hat mich ein Paket sicher und unbeschädigt erreicht. Drei Jahre nachdem es aufgegeben wurde. Die Post meint dazu: "Sie hätten es wohl besser einschreiben sollen."

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Über Jahre hinweg hat die Volkspartei den Spagat geschafft: Auf der einen Seite verkauft sie sich dem Bürger als einzig wahre Inkarnation der Schweizerischen Unabhängigkeit, als die Partei für den Mittelstand und den kleinen Mann, auf der anderen Seite ist sie der knallharte, neoliberale Polit-Motor des Grosskapitals. Dank der Wirtschaftskrise ist das jetzt vorbei.

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Seit gestern darf ich mich zur C-Prominenz unter den Schweizer Polit-Bloggern zählen, was mich bei 50 Teilnehmern auf den Platz 49 katapultiert. Martin Müller, das liberale Web 2.0-Gewissen der Schweiz, hat mich "angeflamed" und einen Blog-Fight gestartet. Das ist sowas wie Fight-Club für Dicke.

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Nachdem die St. Galler Stimmberechtigten den Beitritt zu Harmos angenommen hatten, lief das Nein-Komitee Amok und reichte eine Stimmrechtsbeschwerde ein. Vertreter des Erziehungsdepartementes hätten sich parteiisch verhalten und auch das Abstimmungsbüchlein sei alles andere als objektiv gewesen.

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Eine unheilige Allianz aus Chaos Computer Informatikern, ganz rechten und ganz linken Politker, halbseidenen Pseudo-Parteien und dem Edelweissfanclub Hintertupfingen kämpft unter der schwülstigen Flagge der "Freiheitskampagne" in trauter Gemeinsamkeit gegen die Einführung des biometrischen Passes. Und weil soviele Halbwahrheiten verbreitet werden, haben sie eine reelle Chance, die Volksabstimmung zu gewinnen. Zu Unrecht, wie ich meine.

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Sobald die hunnischen Horden an der Schweizer Grenze auftauchen, besammeln sich die wackeren Eidgenossen, bewaffnet mit ihrem Sturmgewehr und 50 Schuss Munition, innert weniger Stunden, um den Feind abzuwehren. Der Aufwuchs der vollständigen Abwehrbereitschaft ist innert eines Tages erreicht. Zumindest hatte sich das die P26-Generation so vorgestellt.

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Natürlich sind alle Politiker besorgt, ob der Auswirkungen des bodenlosen Konjunktureinbruches. Alle Politiker? Nein, eine kleine Gruppe St. Galler Sozialdemokraten im Parlament sieht die grosse Chance gekommen und lanciert ein „Rotes Konjunkturpaket“. Und scheitert damit.

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Das Naturmuseum Thurgau startet zum 200sten Geburtstag von Charles Darwin ein Kunstprojekt: 200 Ostschweizerinnen und Ostschweizer adoptieren unterschiedliche, alte Tomatenarten in Form einiger Setzlinge, züchten sie zu saftigen Früchten und kommen zum gemeinsamen Verzehr (und zur medialen Projektvorstellung) mit ihren Erzeugnissen zusammen.

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Hurrah! Der etwas dröge Abstimmungskampf um die Personenfreizügigkeit hat 4 Tage vor Schluss nun doch noch einen hübschen kleinen Skandal. Ein rechtsradikaler Chaot mit (mehr oder minder) direkter Verbindung zur volksparteilichen Polithoffnung Lukas Reimann hat eine Webseite aufgeschaltet, die deutschen Arbeitslosen rät, in die Schweiz auszuwandern und den Sozialstaat auszuplündern. Reimann weist alle Vorwürfe zurück. Ja wer war's denn jetzt?

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Oskar Gächter ist Kantonsrat der SVP Rheintal. In der gestrigen Ausgabe des Lokalblättchens veröffentlichte er ein "Bekenntnis des Rheintals zu Blocher", das nicht nur aus politischer, sondern auch aus psychologischer Sicht durchaus lesenswert ist. Was bewegt einen gestandenen Politiker dazu, mediale Loblieder auf einen anderen anzustimmen? Eine Vermutung.

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Wer mit Begeisterung für ein Ja zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit wirbt, greift zu kurz. Natürlich ist es positiv, dass die Schweizer Wirtschaft weiterhin dringend benötigte EU-Arbeitskräfte anwerben kann. Es ist aber auch nicht von der Hand zu weisen, dass die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit zu einem erheblichen Migrationsdruck führen wird, wie ihn heute schon Spanien und Italien aus Rumänien und Bulgarien spüren. Bereits die erste Osterweiterung hatte zu signifikanten Wanderungsbewegungen geführt (wenn 1 Mio Polen nach England auswandern, dürfte das als signifikant gelten).

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Als die St. Galler Jungfreisinnigen ihre Aktion "Bildung statt Butter" lancierten, hat es mächtig gekracht in unserer Partei. Zumal unser Nationalrat Walter Müller Präsident des St.Gallischen Bauernverbandes ist. Auch wenn die Jung-SVP Warnschilder vor Radarfallen aufstellt, zeigt nicht jeder Verständnis. Aber erst wenn Jungparteien über sich selbst entsetzt sind, wird es so richtig spannend.

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Podiumsdiskussionen haben selten ein klares Ergebnis. Die Veranstaltung zur Personenfreizügigkeit gestern in Widnau hatte ein sehr klares: Die SVP hat gewonnen. Als Befürworter muss man sich rückblickend an den Kopf fassen. Und man kann eine Menge lernen.

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Das St. Galler Rheintal ist SVP-Country. Bei Abstimmungen, die national durchfallen, hat die SVP hier grundsätzlich satte Mehrheiten und auch bei Proporzwahlen schneidet sie mit weit überdurchschnittlichen Ergebnissen ab. Wenn Christoph Blocher über die Personenfreizügigkeit referiert, kommen mehr Leute als zu einem Fussballspiel. Warum ist das so?

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Der fette Kater Garfield hat die einzig adäquate Antwort auf die „Neu und verbessert“-Versprechungen der (in diesem Fall Katzenfutter-)Werbung geliefert: „Habe ich bis heute denn immer alt und schlecht gegessen?“ Heute im Migros-Magazin entdeckt: Endlich gibt es Tomaten mit Geschmack.

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Die Befürworter der Personenfreizügigkeitsabstimmung haben gelernt. Sie tun gut daran, die Folgen eines Neins ins Zentrum zu rücken. Mit einem bisschen unterschwelliger Existenzangst gewürzt wird jeder Abstimmungskampf gleich nochmals so schön. Die Gegner laufen deshalb Sturm gegen das Argument, ein Nein bedeute das Ende der Bilateralen. Sie argumentieren ungewohnt sachlich, aber gewohnt einseitig.

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Nachdem mir der einzig verbliebene Real-Liberale bezüglich meines letzten Beitrags das mittlere Denkvermögen einer leeren Milchtüte attestiert hat, bitte ich um Mithilfe bei der Ideenfindung. In den letzten Wochen der Bilateralen-Kampagne wollen wir noch einige Inserate schalten, die zumindest etwas origineller sind, als die Apfelbäumchen und Raben.

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Die Hälfte der Stimmberechtigten würden heute Nein zur Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit sagen, nur 40 Prozent sind dafür. Das Ergebnis stimmt nachdenklich, wenn man bedenkt, dass die Gegner erst heute ihre Kampagne lanciert haben.

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Das ist jetzt etwas persönlich. Der Sekretär des Nein-Komitees gegen Harmos hat mir einen Leitartikel auf der Komitee-Webseite gewidmet und unterstellt mir mangelnden politischen Charakter. Kommentieren kann man leider nicht, deshalb hier eine kurze Stellungnahme.

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Das Referendum gegen biometrische Pässe hat die Verwaltung aufgeschreckt. "In völliger politischer Anonymität [...] unter Umgehung einer öffentlichen Diskussion" so Bundesratssprecher Oswald Sigg in der heutigen NZZ am Sonntag, sei hier ein Begehren zustande gekommen. Von rechts- bis zu linksextremen Gruppen, von bodenständigen Parlamentariern bis zu esoterisch bewegten Pseudoparteien ist im Komitee alles zu finden. Ist das wirklich gefährlich?

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Kollege Lupe zeigt in seinem Blog Ausmalbilder, die die FDP angeblich für Kinder herstellen liess. Dabei handelt es sich in seiner Version um Bildbearbeitungen, die den vollen Funktionsumfang von Photoshop Elements ausreizen. Die Liberalen haben im neuen Freisinn tatsächlich Ausmalbilder im Angebot. Aber von erheblich besserer Qualität.

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Die Blogosphäre quillt über vor Bestürzung und Begeisterung über die Wahl Ueli Maurers in den Bundesrat. Die Medien nehmen die übliche "Warten wir mal ab was er bringt"-Haltung ein. In den Reaktionen ist wenig Neues und kaum Überraschendes zu finden. In Jasmin Hutters Kommentar in unserem Lokalblättchen hingegen schon.

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Das Volk hat gesprochen: Im Kanton St. Gallen hatte das Ja-Lager in Sachen Harmos einen Vorsprung von 7635 Stimmen (52.8%). Das Referendumskomitee hält dieses Ergebnis für knapp und die Informationen in der Abstimmungsbroschüre für irreführend. Deshalb hat es gestern die Stimmrechtsbeschwerde ergriffen. Und gibt sich damit der Lächerlichkeit preis.

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Es sind traditionellerweise die Rechten, die in unserem Land für die Volkswahl des Bundesrates eintreten. Bereits zweimal hat das Volk die Vorlage bachab geschickt (1900 und 1942). Angesichts der Verdrossenheit der Bevölkerung gegenüber dem Geschacher in der Bundesversammlung wird es höchste Zeit, das Thema wieder auf's Tapet zu bringen. Und dann endgültig zu begraben.

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Wer rast, soll nach dem Willen von Roadcross und einigen SP-Parlamentariern härter bestraft werden - bis hin zum lebenslangen Ausweisentzug. Ist das wirklich der richtige Weg?

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Nicht dass ich etwa schadenfreudig wäre. Aber es verwundert schon, wenn an ein und demselben Tag ein eben erst gewähltes Mitglied der Oberrieter GPK via Zeitung bekannt gibt, dass er sein Amt nicht anzutreten gewillt ist, und ein anderer in einem höchst verwirrlichen Leserbrief annonciert, dass er für den Bundesrat zur Verfügung stehe. Beides sind SVP-Mitglieder.

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Die Ostindische Kompanie hatte im 17. Jahrhundert Probleme mit Piraterie. Um die Handelswege zu sichern griff man zu einer nahe liegenden Massnahme: Die Gesellschaft engagierte einen Seemann mit nicht eben blütenweisser Weste, um die Piraten zu versenken. William Kid versagte jedoch. Heute sind wieder bewaffnete Kräfte im Auftrag von Unternehmen unterwegs. Nur der Auftrag ist zeitgemässer.

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Anlässlich des Uster-Tages hat der abgewählte Bundesrat Christoph Blocher eine Rede gehalten, die in den Medien nur deshalb Eingang gefunden hat, weil er vor zuviel politischem Anstand gewarnt hat. Eine wie immer gut gesetzte Provokation. Wer seine Rede wirklich liest, findet aber noch ganz andere Sachen.

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Panik bricht aus: das Bundesamt für Statistik hat bekannt gegeben, dass die Zuwanderung von teutonischen Horden im Kanton Zürich einen Höchsstand erreicht hat. 14'000 Schwaben, Ossis und Waterkant-Germanen haben sich dank ungehemmter Personenfreizügigkeit in unserer Welthauptstadt niedergelassen. Die Kommentare beim Tagesanzeiger überschlagen sich vor Überfremdungsangst. Ich habe keine.

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Ich habe den Spot sicher schon zwanzig mal gesehen - aber gestern habe ich mir die Frage gestellt, warum unsere Invalidenversicherung pro Jahr 1,5 Millionen ausgibt, um Fernsehwerbung zu schalten. Und natürlich, ob das aus Sicht eines Steuerzahlers ganz grundsätzlich in Ordnung ist.

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Da soll noch einmal einer sagen, politische Blogger brächten nichts Neues. Am 8. September hatte ich darüber berichtet, dass viele prominente Politiker gemeinsam mit der Anti-Geozid-Partei als Unterstützer des Komitees gegen Biometrische Schweizer Pässe und Identitätskarten figurieren. Schon damals hatte ich angemerkt, dass dies nicht unproblematisch sei. Heute distanzieren sich besagte Politiker von der AGP und auch das Komitee geht auf Distanz, wie 20 Minuten berichtet.

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Ich habe mich bei der Kantonsratsdebatte in St. Gallen über HarmoS schon sehr gewundert, als der SVP-Politiker Paul Meier in einer Brandrede die OECD als die treibende Kraft hinter HarmoS bezeichnete. Damals ging ein Kopfschütteln durch die Reihen der Volksvertreter und alles war schnell wieder vergessen. Heute bereichert die Diepoldsauerin Carmen Bruss in einem Leserbrief die Debatte genau auf dieser abstrusen Linie.

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Wenn man den Staat als Gemeinschaft aller Bürgerinnen und Bürger begreift, ist jedes Individuum ein aktiver Teil des Ganzen. Wenn der Staat aber als übergeordnete Autorität begriffen wird, kann man ihn getrost zum Feindbild machen. Diesem Grundsatz folgend hat der Zürcher SVP Kantonsrat Claudio Zanetti einen beachtlichen Essay im SVP Pressedienst und in seinem Blog veröffentlicht, den man lesen sollte, wenn man die Volkspartei begreifen will.

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Auf die Frage seines persönlichen Haus- und Hof-Journalisten Matthias Ackeret, ob die SVP einen Slalomkurs fahre, antwortete Blocher im gleichnamigen Telespot: "Ja natürlich ist das ein Slalomkurs. Es wäre das blödeste, wenn wir nicht Slalom fahren könnten. Wenn jemand einem Steine in den Weg legt, muss man darum herum kurven." Der Alt-Bundesrat zeigt sich gewohnt schlagfertig. Aber damit lassen sich die Probleme nicht zudecken, denn es quietscht und eiert überall. Ein Slalom setzt gezielte Steuerung voraus.

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Vorneweg: In Luzern hat eine überwältigende Mehrheit der Stimmbevölkerung Nein zu HarmoS gesagt. Das muss zu denken geben. Wenn man die Argumente der Volkspartei anschaut, verlieren gestandene Bildungspolitiker nämlich die Fassung. So unsinnig ist die Argumentationslinie.

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Man kann keine Zeitung aufschlagen, ohne dass einem die Wut über Manager-Gier entgegen schlägt. Das ist ebenso verständlich wie langsam auch nervig. Dass die Anti-Abzockerinitiative von Thomas Minder jetzt auf dieser Welle surft, scheint mir aber problematisch zu sein. Im Tagesanzeiger erregt sich der Trybol-Chef, man müsse seine Initiative jetzt sofort zur Abstimmung bringen. Emotionen sind in der Juristerei aber schlechte Ratgeber.

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Gestern noch motzte die Linke, dass der Bundesrat sich bezüglich der Massnahmen zur Finanzkrisen bedeckt halte. Heute motzen die Gleichen, dass die eben verkündeten Massnahmen die Banker ihrer Verantwortung entheben - die gleichen Banker, die damals die Swissair gegroundet hätten. Dabei sollten wir froh sein, dass der Bundesrat so massvoll handelt. Und endlich ein Zeichen setzt.

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Auf den ersten Blick mag man es für einen publizistischen Entscheid halten, wenn sich die Weltwoche von der SVP ab- und dem liberal-bürgerlichen wieder zuwendet. Der Leser-Markt der Volksparteiwählerschaft scheint nicht ausreichend gross zu sein. Auf den zweiten Blick ist der Redaktion aber endlich mal wieder eine Analyse gelungen, die mich an die alte, kritische Weltwoche erinnert. Vielleicht gerade weil die Fesseln des redaktionellen SVP-Kurses gesprengt wurden.

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Wer in der aktuellen Finanzmarktkrise Geld von Banken will, macht sich nicht eben beliebt. SP-Präsident Christian Levrat hat sich dessen ganz unbesehen und ganz sozialdemokratisch-moralisch entrüstet echauffiert, weil die Credit Suisse ihre Parteispenden vom Abstimmungsverhalten der jeweiligen Fraktion abhängig macht - wer das Bankgeheimnis lüften will, bekommt kein Geld. Überrascht?

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Es hat diesmal des äussersten rechten Rands unseres Politspektrums bedurft - dort wo der nationalistische Wahnsinn umgeht, um das Referendum gegen die Erweiterung der Personenfreizügigkeit zu ergreifen. Wider Erwarten haben es Jung-SVP, die Schweizer Demokraten und die Lega in einer Allianz des Volkszorns geschafft, 51'348 Unterschriften zusammen zu bringen. Mich freut das sehr.

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Meine eigene Partei wird bei der kommenden Mitgliederversammlung auf Kantonsebene wohl die Nein-Parole zur Hanf-Initiative fassen. In der kantonalen Parteileitung war ich als Befürworter allein auf weiter Flur, obwohl die FDP Schweiz in einem Anflug liberalen Schwungs Ja zur Initiative gesagt hatte. Analog wird die Initiative auch vor dem Stimmvolk scheitern: weil die Schweiz in der Mehrheit einfach zu konservativ ist.

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Anfangs August hatte ich einen Beitrag über das Engagement der "Anti-Genozid-Partei" gegen die RFID-Chips geschrieben. Damit hatte ich ungewollt heftige Reaktionen ausgelöst (zumindest gemessen an den Kommentaren). Die hinter der Partei stehende religiöse Vereinigung ist der breiten Bevölkerung unbekannt - deshalb habe ich den ausgewiesenen Sektenexperten Hugo Stamm um Aufklärung gebeten.

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Betrachtet man die Sonntagszeitungen mit normaler Sehschärfe, dann muss man den Frühstücks-Kaffee mit Schrecken ausprusten angesichts des Verhaltens der SVP-Parteispitze. Auf den ersten Blick kann man sich nur darüber wundern, mit welch juveniler Dickköpfigkeit die Volksvertretungspartei die Abwahl ihres Übervaters aus dem Bundesrat ungeschehen machen will. Damit wird man der Strategie der SVP aber nicht gerecht. Die ist nämlich weitaus bedenklicher.

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Ich gebe es gerne zu: Von Bildungspolitik habe ich keine Ahnung. Sie reicht einzig diejenigen zu erkennen, die ebenfalls keine Ahnung haben und sich trotzdem aus dem Fenster lehnen. Und davon gibt es einige. Vor allem bei den Gegnern.

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Wenn die Rechten mal so richtig auf den Putz hauen wollen, hacken sie mit Verve auf den Ausländern und Sozialschmarotzern herum (vgl. Jasmin Hutters Vorstoss zur Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft). Wenn die Linken mal wieder einen Schwips haben, wünschen Sie sich mehr Überfluss für alle. Aber woher soll das Geld dafür nur kommen?

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Wenn man heute die einschlägigen Blogs liest hat man den Eindruck, der Kapitalismus sei zusammen gebrochen. Das Ende der liberalen Marktwirtschaft scheint gekommen. Und weil die ideologische Basis dermassen konsistent ist, schreiben die linken Blogger nahezu identische Texte.

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Wenn die Besucher eines Events in Zürich oder Bern nur das Ziel haben, möglichst viel Alkohol in die Birne zu kippen, dann gibt das Anlass für gesamtschweizerische Diskussionen mit hohem Betroffenheitsfaktor. Wenn wir im Rheintal ein Botellón veranstalten, nennen wir es Oktoberfest, was im Ergebnis das Gleiche ist. Nur ohne Diskussionen.

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Der Rücktritt von Samuel Schmid ist schon fast komplett: die Medien haben bereits den Rückblick auf seine Tätigkeit als Verteidigungsminister publiziert (ich natürlich auch), die SVP beruhigt sich selbst damit, dass sie ja nur das Beste für die Armee wolle, jetzt fehlt eigentlich nur noch ein schmutziges kleines Detail aus seinem Privatleben, damit es eine runde Sache gibt. Und da ist es auch schon.

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Wer sichergehen will, PR-mässig ganz gepflegt auf die Fresse zu fliegen, der sollte zu einem Nazi-Vergleich greifen. Das funktioniert garantiert. So auch bei Fürst Hans-Adam von Liechtenstein, der Deutschland als "Viertes Reich" bezeichnet hat. Und dafür jetzt mediale Prügel bezieht.

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Die direkte Demokratie treibt manchmal seltsame Blüten. Kaum ist ein Referendumskomitee gegründet, strömen von allen Seiten die Politiker und Organisationen herbei, um gemeinsam für die Sache zu kämpfen. Manchmal entstehen da spannende Kombinationen wie beispielsweise beim "Überparteilichen Referendumskomitee gegen Biometrische Schweizer Pässe und Identitätskarten". Von linksgrünen bis zu rechts-nationalen Organisationen, von SVP-Politikern bis zu Jungfreisinnigen ist alles vertreten. Neuerdings auch eine sektenartige Vereinigung. Und das ist problematisch.

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Hedge Funds bezahlen in der Schweiz doppelt so viele Steuern wie z. B. in England. Deshalb will das Finanzdepartement Hand in Hand mit der lobbystarken Finanzbranche den Steuersatz senken. Pikanterweise nicht durch ein Gesetz, sondern via Beschluss der Finanzverwaltung.

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In einem ersten Aufbrausen xenophober Begeisterung hatte die Junge SVP vor vier Jahren das Volk überzeugen können, das neue Bürgerrechtsgesetz im Kanton abzulehnen, dann ist der Rat an seiner eigenen Entschlusslosigkeit im zweiten Anlauf gescheitert. In der Zwischenzeit ereigneten sich Dinge wie die Rheinecker Einbürgerungsposse. Jetzt liegt endlich etwas Brauchbares auf dem Tisch. Von der Regierung.

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Gelegentlich treibt mich Geschäftliches nach Österreich und wenn gerade mal wieder Wahlkampf ist – wie derzeit, wird der Durchschnitts-Eidgenosse von der Heftigkeit frontal überrannt. Die staatstragend-konservative ÖVP hat mich fast die Kreisel-Einfahrt verpassen lassen.

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Sie unterscheiden sich zwar ein bisschen in den Grüntönen, faktisch verhalten sie sich aber schon längst wie ein homogener Oppostions-Block. Grüne und SVP zerlegen in harmonischer Eintracht unsere Armee in ihre Bestandteile und gefährden neuerdings auch in kreativer Weise den Verkehr. Mit verklebten Radarkontrollen und selbstgemalten Veloparkplätzen.

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Die Schweiz ist stolz auf die Alpentransversale und buttert Millionen in den Ausbau des Verkehrs von Nord nach Süd. In den Osten, zu unserem Nachbar Österreich, gibt es jedoch keine Autobahnverbindung. Die Folge ist ein erhebliches Verkehrsaufkommen auf den Nationalstrassen und damit in den Dörfern des Rheintals. Ab September wird es für uns Betroffene nun noch erheblich schlimmer werden.

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Die Schweizer Politik ist einfach: links sind die weltfremden Utopisten, in der Mitte ist der Filz und rechts ist die einzig wahre Volkspartei. Seit der neue St. Galler SVP-Regierungsrat seine Generalsekretärin berufen hat, reicht der Filz jetzt bis ganz an die rechte Wand. Es ist Esther Friedli, seit 11 Jahren Freundin von SVP-Präsident Toni Brunner.

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Nichts ist der Volkspartei heilig, wenn es um die Bewältigung des Blocher-Abwahl-Schocks geht. Um den missliebigen Samuel Schmid aus dem Bundesrat zu zwingen, setzt sie dem Land die Pistole auf die Brust und droht ausgerechnet das Rüstungsprogramm 2009 abzulehnen. Zur Freude der Armee-Abschaffer.

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Aus der Ostschweizer Warte lässt sich die Entwicklung eigentlich entspannt betrachten. Nachdem Ueli Maurer nicht in den Ständerat gewählt wurde und nach drei Legislaturen als Parteipräsident das Heft an Toni Brunner reichte, gibt er in Zürich sein Comeback als Kantonal-Präsident. Und die Medien sind herzlich froh, ihn als nationalen Akteur behalten zu dürfen.

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Auf YouTube kann jeder Movies über nahezu alles publizieren. Weil dieser Kommunikationskanal für PR-Verantwortliche ein derart unkontrollierbares Risiko darstellt, hat es die Schweizer Armee kurzerhand zu einem Disziplinarvergehen erklärt, Uniformierte auf dem Movie-Portal upzuloaden. Jetzt ist die PR-Abteilung selber mit einem Beitrag online gegangen.

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Gestern vermeldete Toni Brunner im Blick bereits, dass die SVP nach einem absehbaren Abtreten Schmids wieder mit Christoph Blocher antreten werde. Innert nur drei Jahren werde er den Saustall VBS wieder auf Vordermann bringen und aus der Schweizer Armee eine schlagkräftige Truppe machen. Heute doppelt Roger Köppels wertkonservative Wochenpostille nach und bezeichnet Blocher als „einzig glaubwürdige Alternative“. Doch daraus wird nichts.

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Es ist zugegebenermassen mutig, im Juli bereits einen Jahres-Award zu vergeben, aber wer Kerner zuvorkommen will, muss Gas geben. Um auf der sicheren Seite zu sein, vergebe ich erst den Titel ehrenhalber, sodass für meinen Spezi XXX (der Name eines bekannten Rheintaler Leserbriefschreibers aus Altstätten wurde unter Androhung juristischer Konsequenzen gestrichen) noch ein Türchen offenbleibt. Der Bald-Nationalrat Roland Rino Büchel hat den Preis mehr als verdient.

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Das landesweite Boulevard-Blatt Blick hat in seiner unendlichen Weisheit die einzig richtige Reaktion auf den Ölboykott der Lybier gefunden: mit einer lustigen Gaddafi-Pappfigur macht das Tanken bei der Lybischen Tankstellenkette Tamoil doch gleich doppelt soviel Spass. Deshalb sind die Reporter zu einer fröhlichen Fototour aufgebrochen und haben Kunden beim Sprit-Abfüllen geknipst. Unglaublich originell.


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Es war der grosse Triumph des Rheintaler SVP-Präsidenten Herbert Huser, als er nach einem Erdrutschsieg der SVP im Rheintal (über +9%) in den Kantonsrat gewählt wurde. Um einen draufzusetzen beschloss seine Partei, trunken von der Blocher Abwahl, Abweichler präventiv per statuarischer Bestimmung für alle Zukunft abzuschiessen. Jetzt müssen sie Kantonsrat Marcel Dietsche wohl oder übel die Unterstützung entziehen: er hat sich als Abweichler geoutet.

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Es war ein revolutionärer Schritt, als das rumänische Parlament ein Mediengesetz erliess, demzufolge für jede schlechte Nachricht auch eine gute verbreitet werden müsse. Das Gesetz wurde vom Verfassungsgericht zwar gekippt, soll aber trotzdem zum Anlass genommen werden, in all dem Schmid-Nef Gekreische auch etwas Nettes zu vermelden. Eine Landeshymnen-Obligatorium für Primarschüler etwa.

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Es ist soweit: am kommenden Freitag kann man Toni Brunner im seinem Haus der Freiheit, dem Landgasthof Sonne in Ebnat-Kappel, antreffen. Gemeinsam ist Zeit, bei einem Glas SVP-Wein den Rütli-Schwur zu erneuern und andere Parteien als Totengräber der Demokratie zu beschimpfen. Beschaulich.

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Wenn der Blick erstmal losgelassen, kann es nicht mehr lange dauern, bis Samuel Schmid seinen Rücktritt erklärt. Sogar die ansonsten eher Schmid-freundliche Boulevard-Zeitung, die ihm von der Jungfau bis zur Kander die Stange gehalten hat, fordert jetzt seinen Kopf. Alles nur, weil sein CdA trotz einer hängigen Zivil-Strafuntersuchung befördert wurde. Damit können wir bereits heute Rückschau halten.

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Die Minarett-Initiative ist auf den ersten Blick eine ganz lustige Sache: der in die Jahre gekommen Wasserträger von James Schwarzenbach macht sich mit der rechtsnationalen Nachwuchshoffung Lukas Reimann gemein und beschliesst, Minarette generell zu verbieten. Das ist ja realsatirisch potenzialgeladen. Aber leider ist das Thema zu ernst, als dass man damit Schindluder treiben dürfte.

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An jedem halbwegs gut organisierten Stand zur Kandidatenvorstellung oder Unterschriftensammlung sind sie präsent: die Give-Aways mit Partei-Branding. Situativ wächst die Kreativität ins Unermessliche, man erinnere sich nur an die Flasche "Duschen mit Doris", die Frau Leuthard den Parlamentssitz gebracht hatte. Das Standard-Sortiment sieht weit trister aus. Hier die absurdesten.

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Ein bisschen bang kann einem schon werden, wenn die CVP wie ein Springteufel von SP-Themen (bspw. der Abschaffung der Pauschalbesteuerung) plötzlich das Extrem wechselt und in den argumentativen Garten der SVP hüpft, indem sie in Sachen Einbürgerungspraxis die grosse Kelle schwingt. Aber der Vorstoss hat einiges für sich. Vor allem Alt-Bekanntes.

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Wenn Christoph Blocher eine besonders gute Idee hat, schaltet er gewöhnlich ganzseitige Anzeigen in der Tagespresse. Neu ist, dass er das auch tut, wenn er keine Ideen mehr hat. Die Argumentationslinie der Partei in Sachen Personenfreizügigkeit ist überhaupt nicht SVP-like, nicht klar und geradlinig, sondern eigentlich nur albern. Und die eigenen Anhänger werden sie nicht verstehen.

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Die politische Realität der Schweiz hat sich von der heilen Wunschvorstellung einer konkordanten Vernunft-Nation weg entwickelt. Die Opposition hatte sich gerade erst selbst erfunden, als sie vom Wähler bereits wieder aufgegeben wurde (SVP -7% in der aktuellen Isopublic-Umfrage). Orientierungslosigkeit macht sich breit. Spätestens jetzt ist es an der Zeit, unser System auf die Zukunft vorzubereiten.

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Es ist wieder passiert: Nach dem Kander-Debakel ist die Armee erneut in die Schlagzeilen geraten. 240 Angehörige der Luftwaffe haben in einem Zecken-Gefährdungsgebiet biwakiert, 48 wurden gestochen. SP-Politiker Reto M. war dabei und berichtet.

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Einmal pro Woche kübelt die Weltwoche einen wertkonservativen Schwall von interpretativem Journalismus über unser Land. Turnusmässig ist diesmal wieder Aussenministerin Micheline Calmy-Rey an der Reihe. Beschmutzt wird durch die "Geheimakte Kolumbien" aber nicht die Helmfrisur-Trägerin, sondern ein Grundprinzip schweizerischer Aussenpolitik. Die Vermittler-Rolle.

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Es hätte schlank durch gehen können: die Beibehaltung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit. Nachdem Übervater Blocher dem Referendum eine Absage erteilt hatte, wusste auch die Aktion für eine neutrale und unabhängige Schweiz ANUS nicht mehr, ob Sie jetzt für oder gegen die EU sein soll. Seit gestern formieren sich die Stumtruppen dennoch. Und alles wird wie früher.

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Zu Tausenden Leben Sie unter uns und haben dennoch keinen blassen Schimmer davon, wie unser Land funktioniert und was die verschiedenen Sprachregionen im Innersten zusammenhält: die Deutschen. Dieser Dialog findet so und so ähnlich täglich in der Schweiz statt.

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Das Land klatscht ob der Anerkennung des "Cassis de Dijon"-Prinzips, die SVP macht den Bückling vor der Erweiterung der Personenfreizügigkeit, die Schweiz ist sich einig: Wir haben keine andere Wahl, als den Bilateralen Weg weiter zu gehen. Wie eine Maus starrt die politische Schweiz auf ein Bündel von Verträgen, das unsere eigenen Diplomaten ausgehandelt haben, als gäbe es keine Alternativen. Das ist ungesund.

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Toni Brunner soll Christoph Blocher einen vertraulichen Bericht aus der GPK, dessen Inhalt sich auf ebenjenen Christoph Blocher bezog, zugesteckt haben. Auf dem einzig freien Fernsehkanal der Schweiz, Blocher TV, hat der abgewählte Bundesrat diesen Sachverhalt ohne Umschweife zugegeben. Gemeinhin gilt das Zustecken als Verletzung des Amtsgeheimnisses und folgerichtig verlangt die Staatsanwaltschaft die Aufhebung von Brunners Immunität. Erfahrungsgemäss führt das aber nicht zu einer Verurteilung.

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Mit Verve machen sich die Boulevard-Blätter, die GSoA-Aktivisten und die charmanten Kollegen von der Pazifisten-Front daran, auf unsere Armee einzuprügeln. Weil ein unglücklicher Kommandant einen dummen Entscheid getroffen hat, der fünf Menschen das Leben gekostet hat, wird das Existenzrecht unserer Verteidigungs- und Bevölkerungsschutz-Organisation in Frage gestellt. Dabei ist das völlig unnötig - sie stellt sich längst selbst in Frage.

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Im Web hat die "neue liberale Kraft" im Land, die vom Strom der SVP Schweiz befreiten Buebenberger, einen kommunikativen Anfang gemacht. Mit einem Movie im Stil eines Al Quaida-Bekennervideos, stellen sich die neuen Köpfe der Schweiz vor präsentieren schon heute, warum sie letztlich scheitern werden.

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"Das Web wird immer wichtiger" hiess es im Nationalratswahlkampf, fast jeder Kandidat hatte zumindes einen Online-Flyer und die ganz cleveren (bspw. SVP-Spezi Thomas Fuchs) eroberten fleissig den multimedialen Cyberspace. Was ist ein halbes Jahr nach den Wahlen davon geblieben?

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Bereits zum Dritten mal wird die Bürgerschaft von Rheineck über die gleichen Einbürgerungsgesuche entscheiden müssen. Die St. Galler Regierung hat sieben ablehnende Entscheide der Rheinecker aufgehoben, weil sie nicht ausreichend begründet waren. Hier wird auf dem Rücken der Gesuchsteller Politik gemacht.

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Vor drei Jahren erregte Marlen Hasler, CVP-Kantonsrätin aus Widnau, Aufsehen mit der Forderung nach einer Ausgangsregelung für Kinder unter 16 Jahren. In der Juni-Session diesen Jahres hat sie nun das gleiche Thema frisch aufgewärmt nochmals serviert. Schon damals war in der Antwort der Regierung zu lesen, "dass den Jugendlichen, statt mit Verboten und Gesetzen zu begegnen, vermehrt Möglichkeiten zur sinnvollen Verbringung ihrer Freizeit geboten werden sollten."

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Man dürfte sich die freisinnigen Hände reiben, wenn denn Schadenfreude ein geeigneter Antrieb wäre: die SVP macht in den Augen der meisten Zeitungs-Kommentatoren den "längst notwendig gewordenen Schritt" und bricht auseinander. Neben den hemmungsfreien Verbal-Terroristen aus dem Zürcher Lager soll nun eine neue, "nette" SVP entstehen. Dabei will die gar keiner.

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Sie heissen morgarten.info oder winkelried.info und tun genau das, was der Name verspricht. Sie opfen sich, ihre Zeit und unsere Nerven, um den letzten Rest eidgenössischer Eigenständigkeit gegen linken Internationalismus und verräterische C-Parteien zu verteidigen. Rechte Blogs scheinen im Aufwind und sind doch nichts anderes als selbsterfüllende Prophezeiungen. Ein Blick hinein.

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Manche halten Roland Rino Büchel für die grösste lebende Nachwuchshoffnung der Volkspartei. Andere hoffen, dass es nie dazu kommen möge. Er selbst hält sich für dermassen überzeugend, dass wir ihm jede Geschichte abkaufen müssen.

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Wie sauber, einfach und greifbar war die Schäfcheninitiative: kriminelle Ausländer sollen ausgeschafft werden. Wer möchte da grundsätzlich dagegen sein? Die Einbürgerungsinitiative handelt von Demokratie, von Ausländern, Jugendkriminalität und Überfremdung - und dennoch kommt keiner mehr draus. Die Stärke der SVP wird zu Ihrer Schwäche.

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Gesundheitspolitik ist wie Kochen: sie sollte denen vorbehalten bleiben, die etwas davon verstehen. Bei einem Streitwert von 8 Milliarden Franken pro Jahr dürfte man eigentlich ein bisschen Professionalität erwarten. Und dennoch ist die Diskussion voll von diffuser Angstmacherei.

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Immer wenn in Abstimmungskämpfen die Grundwerte der Demokratie beschworen werden, wenn "Fremde Vögte" aus dem Friedhof der Geschichte heraus in die Tagespolitik treten, wird mir flau im Magen. Die Einbürgerungsinitiative ist da ein klassisches Beispiel.

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Ich gestehe: ich bin ein Fan von Jasmin Hutter. Also zumindest ein Fan ihrer Leserbriefe. Frau Hutter beherrscht es, in einem schmerzhaft einfachen Stil jede Abstimmungsvorlage zum Grundsatzentscheid über Wohl und Wehe unserer grossen Nation zu machen. Geniessen wir es einfach und lesen im Original...

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Noch ist das Ausschluss-Theater nicht ganz verklungen [die Bünder müssen ja noch weg], da zeigt die SVP schon wieder, dass ihr am Gestalten nicht gelegen ist. Die St. Galler sind plötzlich gegen das Bildungsharmonisierungs-Konkordat Harmos (180° Spitzkehre) und die SVP Schweiz macht in Totalverweigerung. Dabei haben ein Drittel aller Schweizer auf eine Wende gehofft.

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Die Grösse einer Anzeige steht oft in einem direkt proportionalen Verhältnis zur Stumpfsinnigkeit der Aussage. Das ist auch bei den Inserate der Anti-Defamation League zum Gas-Deal mit Iran so.

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"Unschweizerisch" sei das Verhalten der SVP gegenüber Bundesrätin Widmer-Schlumpf, meint der Bundesrat. Hier werde eine "Hexenjagd" betrieben, heisst es bei der CVP. Dabei ist die Aufforderung zum Rauswurf nichts anderes als eine konsequente Fortführung der klaren Linie der Partei. Führen wir die Linie noch ein bisschen weiter...

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Aussenministerin Calmy Rey erregt die Gemüter rund um den Globus: die einen stören sich daran, dass sie die Helmfrisur hinter einem Schleier versteckt, die anderen am Gasliefervertrag mit dem Iran. Tatsächlich darf man fragen, was ihr Verhalten mit der "aktiven Neutralität" zu tun hat.

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Wer sich in Revolverblätter begibt, kommt darin um, sagt man. Die unterste journalistische Niveaustufe im Kanton St. Gallen definieren die Publikationen aus dem Verlagshaus Zehnder. In der letzten Ausgabe wird der SVP-Kantonsrat Roland Rino Büchel blossgestellt. Er hat seine Rechnungen bei Zehnder nicht bezahlt.

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Armin Eugster, Fraktionschef und bis gestern Kandidat der St. Galler CVP für die Regierung, ist verbittert: er hat sich wohl nicht ganz zu Unrecht realistische Chancen für den zweiten Wahlgang ausgerechnet. Trotzdem wurde er von seinen Parteifreunden hinterrücks politisch gemeuchelt.

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Noch fehlen die tiefgehenden Analysen des Panaschier-Verhaltens und die "Was-wäre-wenn"-Auswertungen der Restmandate, aber eines ist jetzt schon sonnenklar: die SVP hat gewonnen, die FDP hat gehalten, die anderen haben verloren. Gar nicht schlecht für uns.

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Es gibt zwei Arten, einen Wahlkampf zu führen: mit und ohne Geld. Hier im St. Galler Rheintal sind die freisinnigen Wahlkampf-Mittel so knapp, dass es gerade für einen Kleinwagen gereicht hätte. Deswegen haben wir uns auf die Taktik der Überraschungseffekte und schnellen Überfälle verlegt.

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Eine Traumvorlage für die Stahlhelm-Fraktion unter den Migrationspolitikern kurz vor Wahlkampf-Ende: das Bundesgericht hat das Urteil über die Ausschaffung eines Türken aus der Schweiz aufgehoben. Er darf wieder einreisen. Damit das nicht einreisst, schütteln jetzt alle den Kopf über unsere höchsten Richter. Zu unrecht.

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Zehn Tage vor der Wahl stellt sich der Jung-Kandidat die Frage, wie er nochmals so richtig auffallen könnte. Das hat auch meine Lieblings-CVP-Kandidatin Dina Untersee-Hardegger getan und ist auf eine geniale Idee gekommen: sie fordert, säumige Steuerzahler öffentlich aufzuhängen. Am Anschlagbrett der Gemeinden.

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Sie werden nicht müde, uns Kinderkrippen als Hort der gesellschaftlichen Verwahrlosung zu verkaufen: die Jasmin Hutter's und Oskar Gächter's dieser Welt orten die Ursache fast aller Probleme in mangelnder elterlicher Zuwendung. In der Konsequenz lehnen sie staatliche Fördergelder für Krippen ab. Jetzt gibt eine neue Studie neue Hinweise auf den Nutzen für die Entwicklung der Kinder.

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Kühe geben nur solange Milch, wie sie sich wohlfühlen. Reiche Ausländer zahlen nur solange bei uns Steuern, wie es sich für sie lohnt. Zu dieser an sich naheliegenden Einsicht scheint die CVP nicht gekommen zu sein, als sie die Abschaffung der Pauschalbesteuerung forderte. Das ist fahrlässig.

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Weil der deutsche Bundesnachrichtendienst einem Bankangestellten € 5 Mio gezahlt hat, kann unser nördlicher Nachbar jetzt einen Steuerhinterzieher nach dem anderen einkassieren. Dass dies nur durch eine [in Liechtenstein] strafbare Handlung möglich war, bringt das Ländle zum Kochen. Dabei sollte es jetzt besser einfach stille sein.

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Ich möchte behaupten, dass ich auf aktuellem Stand bin, was den laufenden Wahlkampf angeht. Ich bin im kantonalen Kernwahlstab und im Rheintaler Wahlstab und in meinem persönlichen Wahlstab - und alle gemeinsam haben fast ein bisschen Angst vor der CVP.

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Die Medien bejubeln Smartvote mit ungewohnter Inbrunst, sodass jeder Kandidat, der sich einer eigenen Webseite rühmen kann, mit stolzgeschwellter Brust seinen Smartspider vorzeigt. Dabei besitzt ein Spider allein recht wenig Aussagekraft. Aber mehrere nebeneinander haben es in sich.


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Er tut es öfter. Und am Mittwoch hat er es wieder getan. Roland Rino Büchel, SVP Kantonsrat aus Oberriet und Fast-Nationalrat, hat uns in einem Leserbrief seine Welt offenbart. Und diese ist dermassen erschreckend national-radikal, dass es sich lohnt, einmal genauer hinzuschauen.

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Wir müssen herzensfroh sein, dass die Demokratie in unserem Land funktioniert. Wir müssen dem Herrgott für Leute wie Joe Keller danken, die sich nicht zu schade sind, einen Kanton wie St. Gallen zu regieren. Wir sollten beten, dass Karin Keller-Suter weiter ihre Frau im Regierungsrat steht. Denn es gibt soviele Idioten in der Politik, dass man für die wenigen Fähigen wirklich dankbar sein muss. Und das hat gute Gründe.

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Wenn ich jetzt versuchen würde Ihnen zu erklären, dass es für mich als KMU-Mitinhaber extrem wichtig ist, dass die Unternehmenssteuerreform II am 24. Februar durchkommt, dann geht Ihnen das vermutlich am Arsch vorbei. Ausser Sie haben selber ein Kleinunternehmen.

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Die Christliche Volkspartei im konservativen St. Gallen lebt seit der Abwahl von Bundesrat Blocher in Panik vor der Reaktion Ihrer eigenen Klientel [zu recht]. Wenn einem keine ehrlichen Argumente im Wettbewerb um die Stimmen der Wählerinnen und Wähler mehr einfallen, bleibt nur noch die klassische Doppelstrategie der Selbstbeweihräucherung und der Tiefschläge übrig.

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Delegiertenversammlungen sind als Veranstaltung ungefähr ebenso attraktiv wie eine Lesung aus der Biografie der Klitschko-Brüder. Und trotzdem ist am vergangenen Samstag am FDP Parteitag etwas entscheidendes passiert: die Befreiung des Freisinns aus der Umklammerung des Regierungskomplexes.

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Mit bebenden Nüstern hatte Toni Brunner angekündigt, dass die SVP St. Gallen in die Opposition geht. Dass sie deswegen alles, worin sie früher gut war, heute falsch machen will, überrascht aber dennoch.

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Ich mag Gewerkschafter, weil sie so berechenbar sind, wie ein Schweizer Demokrat in der Asylfrage. Gewerkschafter müssen ihre Klientel bedienen und mindestens einmal pro Jahr als Klassenkämpfer Furore machen. Mit lustigen Forderungen nach doppelt so viel Lohn oder - sechs Wochen Ferien für alle.

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Was fällt Ihnen ein, wenn Sie an die CVP denken? Die Partei, die Blocher "hinterhältig und verlogen" (O-Ton Brunner) gestürzt hat? Das wäre den Strategen aber gar nicht recht.

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